Aus dem Grossen Rat – Interpellation betreffend gescheiterte Carsharing-Beteiligung der AEW Energie AG

Vorstoss
Interpellation betreffend gescheiterte Carsharing-Beteiligung der AEW Energie AG von Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden (Sprecher) und Mario Gratwohl, SVP, Niederwil.

Text und Begründung:

Die AEW Energie AG, ein Staatsbetrieb des Kantons, hat im Januar 2024 gemeinsam mit der Eniwa AG das Carsharing-Angebot Swiss E-Car lanciert. Das Unternehmen stiess damit in ein Geschäftsfeld vor, das klar nicht zum Kernauftrag eines Energieversorgers gehört.

Mit Beschluss vom 6. März 2026 hat der Regierungsrat die AEW-Eigentümerstrategie präzisiert und an das im Juni 2025 vom Grossen Rat angepasste Dekret über den Leistungsauftrag angepasst. Neu bedarf die AEW Energie AG bei Kauf- und Verkaufsgeschäften von Mehrheitsbeteiligungen sowie bei Minderheitsbeteiligungen über 20 Millionen Franken der Zustimmung des Regierungsrats.

Nur drei Tage später, am 9. März 2026, informierte die AEW Energie AG darüber, dass das Angebot von Swiss E-Car per 31. Oktober 2026 eingestellt wird. Als Gründe werden mangelnde Nachfrage, fehlende Skalierung, zu wenige Parkplätze sowie die schleppende Entwicklung der Elektromobilität genannt.

Diese Beteiligung wirft grundsätzliche Fragen auf. Sie zeigt exemplarisch, wie Staatsunternehmen in wettbewerblichen Märkten tätig werden, die nicht zu ihrem Versorgungsauftrag gehören. Dass bei solchen Engagements letztlich Steuerzahler und Stromkunden das Risiko tragen, begünstigt solche Experimente zusätzlich; umso mehr, als bislang unklar ist, welche Erkenntnisse die AEW Energie AG aus diesem Engagement überhaupt gezogen wurden.

Wir bitten den Regierungsrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches Organ der AEW Energie AG genehmigte die Beteiligung an Swiss E-Car AG und zu welchem Zeitpunkt erfolgte dieser Entscheid?
2. Wann und in welcher Form wurde der Regierungsrat über die Beteiligung informiert oder in den Entscheid einbezogen?
3. Wie viele Fahrzeuge und Standorte (bitte mit Angabe der Orte) umfasste das Angebot von Swiss E-Car zuletzt? Wie hat sich diese Zahl seit der Lancierung im Jahr 2024 entwickelt?
4. Wie hoch war der Kaufpreis für die Beteiligung an der Swiss E-Car AG und auf welchen Wert muss die Beteiligung nach Einstellung des Angebots in den Büchern der AEW Energie AG voraussichtlich abgeschrieben werden?
5. Welche operativen Verluste sind der AEW Energie AG durch dieses Engagement in den Jahren 2024 und 2025 entstanden und mit welchen weiteren Verlusten ist bis zur vollständigen Einstellung des Angebots zu rechnen?
6. In welchem Umfang werden diese Verluste entweder über Strompreise oder über die verminderten Ausschüttungen der AEW Energie AG an den Kanton indirekt von Stromkunden oder Steuerzahlern getragen?
7. Wie beurteilt der Regierungsrat, dass ein Staatsbetrieb in einem wirtschaftlich experimentellen Markt aktiv wurde, obwohl dieser nicht zum Kernauftrag der Energieversorgung gehört?
8. Welche Erkenntnisse wurden aus dem Engagement bei Swiss E-Car gewonnen? Liegt dazu ein Bericht vor, und welche über das Offensichtliche hinausgehenden Erkenntnisse wurden daraus gezogen?
9. War es für die AEW Energie AG kein Warnsignal, dass sich offenbar im Bereich Carsharing bei Elektromobilität kaum private Anbieter engagieren, und weshalb ging man dennoch davon aus, dass ausgerechnet ein Staatsbetrieb in diesem Markt erfolgreich sein könnte?
10. Trifft es zu, dass die AEW Energie AG die Einstellung des Carsharing-Angebots unter dem Vorwand der neuen Eigentümerstrategie zum jetzigen Zeitpunkt ankündigt oder ist es dem Zufall geschuldet, dass die Einstellung nur wenige Tage nach Inkrafttreten der neuen Eigentümerstrategie kommuniziert wurde?
11. Stehen die Vorgaben der neuen Eigentümerstrategie einer Weiterführung der Beteiligung an der Swiss E-Car AG entgegen, oder wird die neue Eigentümerstrategie hier lediglich als Begründung für einen ohnehin fälligen Rückzug aus einem gescheiterten Engagement angeführt?

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