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Medienkonferenz

Grenzkontrollen müssen bleiben und die Steuergelder den Menschen in der Schweiz zugutekommen

Rasche Öffnung der Grenzen, Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit und hunderte Millionen Franken an Steuergeldern ins Ausland verschenken: Die Forderungen der anderen Parteien sind verantwortungslos. Die SVP-Fraktion lehnt diese grobfahrlässige Gefährdung der Menschen in der Schweiz klar ab und fordert, dass diese Steuergelder jenen Schweizerinnen und Schweizern zugutekommen, die unter der Corona-Krise leiden.

Die SVP-Fraktion ist konsterniert: Einerseits tun sich namentlich die linken Parteien schwer mit dem Wiederhochfahren der Wirtschaft und würden am liebsten den Lockdown weiter aufrechterhalten. Dies mit der Begründung, so eine zweite Ansteckungswelle möglichst zu verhindern. Andererseits fordern sie heute in der ausserordentlichen Session vom Bundesrat eine rasche Öffnung der Grenzen und die Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit. Das heisst sie wollen, dass wieder jeden Tag zehntausende Menschen – darunter auch mit Corona Infizierte – völlig unkontrolliert in unser Land einreisen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass sich das Virus ungehindert und flächendeckend in der ganzen Schweiz verbreiten kann. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist dies eine grobfahrlässige Gefährdung der Gesundheit der Menschen in der Schweiz. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen müssen die Unternehmen jetzt zuerst stellenlose Schweizer anstellen, statt billige EU-Ausländer ins Land zu holen. Daher lehnt die SVP-Fraktion diese Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) vehement ab.

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