Aus dem Grossen Rat – Sprache als Schlüssel

Die Traktandenliste liess bereits erahnen, dass wir uns in einem Wahljahr befinden. Viele der am Dienstag behandelten Vorstösse wurden von Nationalratskandidaten oder als Parteivorstösse eingereicht und haben hochgestochene Ziele wie z.B. «Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds»; «Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mittels preislich unlimitierten Vorkaufsrecht zugunsten von Gemeinden»; «Einführung eines «Professional Bachelors» für die Abschlüsse der höheren Berufsbildung» und «Kurzurlaub für Lehrer zwecks Weiterbildung» und so weiter. Sämtliche dem Wahlkampf geschuldeten Vorstösse wurden im Grossen Rat abgelehnt oder vor der eigentlichen Abstimmung von den Sprechern zurückgezogen. Aus Sicht der einreichenden Personen haben diese Vorstösse ihren Zweck bereits mit der Diskussion erfüllt. Diese Vorstösse sind nämlich gar nicht dazu da um Probleme zu lösen, sondern sie dienen alleine der Selbstvermarktung.

Eigentlich hätten wir wichtige Probleme zu lösen: Die Sicherung der Altersvorsorge, die Sicherung der Energieversorgung oder generell die Stärkung der Versorgungssicherheit oder auch die zu führende politische Diskussion über die gewünschte Höhe und Qualität der Zuwanderung in unser Land. Darum freue ich mich aufs übernächste Jahr. Warum das? Im 2025 werden weder nationale noch kantonale Wahlen abgehalten und dann wird hoffentlich auch der Grosse Rat wieder Zeit finden, sich den wichtigen Problemen anzunehmen.

Fleisch am Knochen war dann trotzdem bei wenigen Geschäften vorhanden. Z.B. betreffend der Frage, wer zukünftig den Schweizer Pass vergeben soll. Linksgrün (geschlossen) und die Mitte (grossmehrheitlich) wollen die Einbürgerung zu einem reinen Verwaltungsakt degradieren. Der Regierungsrat muss nun prüfen, ob es wirklich Sinn macht, die politische Legitimation der Einbürgerungen durch den Grossen Rat abzuschaffen und die Verwaltung abschliessend über Einbürgerungen befinden zu lassen. Ich bin da klar dagegen und freue mich heute schon darauf, diese Frage vom Stimmvolk entscheiden zu lassen.

Wenn auf gewissen Pausenplätzen nicht mehr Deutsch gesprochen wird, dann ist aus Integrationssicht bereits einiges schief gelaufen. Eine Motion aus den Reihen der SVP wollte nun verbindliche Gesetze, dass in der Schule auch auf dem Pausenplatz Deutsch gesprochen werden muss. Linksgrün und Mitte lehnte das unter anderem mit der abenteuerlichen Begründung ab, dass damit die Rechte der Kinder verletzt würden. Und die FDP hat wieder einmal ein Haar in der Suppe gefunden. Grundsätzlich fände sie die Idee nämlich gut, man müsse dazu aber keine Gesetzesanpassung vornehmen. Darum (und wohl vor allem weil er aus den Reihen der SVP stammte) lehnte die FDP den Vorstoss ab. Echte bürgerliche Zusammenarbeit sieht anders aus! Ob all dem Parteiengeplänkel darf man den Grundsatz nicht aus den Augen verlieren: Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Und bei nicht erfolgreicher Integration verlieren wir alle.

Christoph Hagenbuch, Grossrat / Präsident Bauernverband Aargau