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Polizei im Kanton Aargau – Sicht eines Polizisten und Grossrat

Rückblick:

2006 hat die Aargauer Stimmbevölkerung die Volksinitiative „Sicherheit für alle“ angenommen. Seither ist im kantonalen Polizeigesetz unter §13 Abs. 2 festgehalten, dass im Aargau mindestens ein Polizist auf 700 Einwohnerrinnen und Einwohner erforderlich ist. Dieser Bestand ist mehrheitlich erreicht und wächst seither im Gleichschritt mit der Bevölkerung. Ende September 2020 lag der Bestand bei 965 Polizistinnen und Polizisten. Dieser Bestand gehört zur dualen Polizeiorganisation und wird zu rund zwei Drittel von der Kantonspolizei und zu einem Drittel von den Regional- und Stadtpolizeien getragen. Die Kantonspolizei hat den Lead im Kanton und die Aufgabenbereiche sind unter den beiden Organisationen klar aufgeteilt. Dieses Vorgehen hat sich in den vergangen 15 Jahren grundsätzlich bewährt.

Aktuelle Situation:

Die Polizei im Kanton Aargau leistet unter den aktuellen Strukturen einen guten Job. Die Aargauer Bevölkerung fühlt sich sicher und das wird bei Umfragen immer wieder bestätigt. Die Kantonspolizei hat eine hohe Aufklärungsrate bei ihrer täglichen Arbeit und bei den Regional- und Stadtpolizeien schätzt man die Bürgernähe, das sogenannte „Community Policing“. Dennoch ist es üblich, dass man seine eigenen Strukturen und Abläufe nach 15 Jahren Erfahrung kritisch hinterfragt und mögliche Anpassungen vornimmt. Auch deshalb, weil immer wieder Forderungen nach einer Einheitspolizei laut werden. Auch die SVP Aargau beurteilt die aktuellen Strukturen immer wieder kritisch und zeigt sich offen zu einer möglichen Einheitspolizei. Seit 2007 sind im Grossen Rat eine Reihe von Vorstössen eingereicht worden, was die Regierung dazu veranlasste, die duale Polizeiorganisation einer Evaluation zu unterziehen. Das Ergebnis wird noch in diesem Jahr mit Spannung erwartet und es würde niemanden überraschen, wenn die Erkenntnisse Richtung Einheitspolizei zielen würden.
Neben der Überprüfung der Strukturen soll aber auch der Bestand von 1:700 einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Ein Vorstoss 2020 aus bürgerlichen Kreisen im Grossen Rat verlangte genau diese Abklärung mit sämtlichen finanziellen Auswirkungen für den Kanton Aargau und wurde denn auch von der Aargauer Regierung ohne Wiederstand entgegengenommen. Vergleiche zu anderen Polizeikorps in der Schweiz haben aufgezeigt, dass die Polizeidichte im Kanton Aargau weit unter dem nationalen Durchschnitt von einem Polizisten pro 454 Einwohner liegt. Diesen Durchschnitt für den Aargau erreichen zu wollen erachtet die SVP Aargau als unrealistisch. Aber auch ein geringerer Bestand als aktuell die 1:700 sollte aus unserer Sicht vermieden werden. Die SVP Aargau setzt sich immer für eine hohe Sicherheit der eigenen Bevölkerung ein und ist auch dazu bereit, den notwendigen Preis dafür zu bezahlen. Es spielt aber keine Rolle, wenn der aktuelle Bestand der Aargauer Polizei am Ende der Rangliste der Schweizer Polizeikorps zu finden ist. Qualität und Effizienz der Arbeit, die Zufriedenheit der Mitarbeiter und eine möglichst schlanke Führung sind wichtigere Faktoren. Daran wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern. Ein möglicher Ausbau in der Führung sollte kritisch beurteilt werden. Wenn es tatsächlich einen Aufwuchs benötigt, dann bei der Basis der Mannschaft. Dafür braucht es aber von der Regierung die richtigen Argumente und die Transparenz bezüglich der finanziellen Auswirkungen.

Ausblick:

Eine Einheitspolizei wie sie z.B. der Kanton Bern, Luzern oder Zug kennen, löst nicht alle Probleme, gibt aber der Kantonspolizei zusätzlich personelle Ressourcen. Ob damit die Patrouillentätigkeit auf den Stassen erhöht und damit die Sicherheit innerhalb der Bevölkerung gesteigert werden kann, darf kritisch hinterfragt werden. Der direkte Einfluss der Gemeinden bezüglich ihrer Bedürfnisse dürfte mit einer Einheitspolizei vorbei sein. Beispiele aus den erwähnten Kantonen haben aufgezeigt, dass z.B. für Hot-Spots in Gemeinden wenig Ressourcen mehr zur Verfügung stehen werden und die Betroffenen dafür selber in die Tasche greifen müssen. Die Gemeinden verlieren generell an Autonomie und sind oft nur noch die Zahlenden. Was eine Einheitspolizei zudem bei den betroffenen Polizistinnen und Polizisten selber auslöst, sollte ebenfalls mit einer gewissen Sensibilität betrachtet werden. Viele Mitarbeiter von Regionalpolizeien arbeiten nicht ohne Grund in diesen Organisationen.
Es ist aber nicht so, dass das aktuelle zweistufige (duale) Modell keine Anpassungen benötigen würde. Zu viele Leerläufe oder Doppelspurigkeiten belasten die polizeilichen Ressourcen. Soll das duale System weiter eine Zukunft haben, und daran sollte man grundsätzlich festhalten, muss zwingend das Subsidiaritätsprinzip überarbeitet werden. Dafür braucht es aber sowohl von den Regional- und Stadtpolizeien wie auch von der Kantonspolizei den gegenseitigen Respekt und mögliche Kompromisse für die tägliche Polizeiarbeit. Nur so kann für die grösstmögliche Sicherheit unserer Bevölkerung garantiert werden.
Schlussbemerkung:
Die Statistiken belegen es Jahr für Jahr immer wieder eindrücklich. Die Schweizerische Bevölkerung ist nicht verantwortlich für den Grossteil der Straftaten in unserem Land, auch nicht die Aargauische Bevölkerung in unserem Kanton. Das wird von den Nationalitäten der Insassen in unseren Gefängnissen schonungslos bestätigt. Könnte die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern, Grenzkontrollen einführen, abgewiesene und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Ausnahme bis zur Ausweisung einsperren und dann zurückschieben, den Familiennachzug wieder unterbinden und straffällige Täter ohne CH-Pass nach verbüsster Strafe konsequent des Landes verweisen, müssten wir heute und auch in naher Zukunft keine Diskussionen über die Polizeistrukturen führen!

Roland Vogt, Grossrat SVP Bezirk Bremgarten

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SVP Grossrat, Gemeinderat (AG)
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