SVP Bezirk Bremgarten
Nein zu ungebremstem Ausgabenwachstum!
Medienmitteilung der SVP Aargau
Nein zu ungebremstem Ausgabenwachstum!
Die Zeiten sind leider immer noch unsicher und die Folgen der Pandemie und insbesondere der behördlichen Massnahmen allgegenwärtig. Es wäre gerade auch deshalb Zeit, dass sich der Staat endlich aufs Notwendige beschränkt und sich zurücknimmt. Leider zeigt der von der Regierung vorgelegte Aufgaben- und Finanzplan einmal mehr das Gegenteil.
Neue unnötige Projekte (wie „strategischer Landerwerb“) werden aufgegleist und das Bisherige ausgebaut. Wiederum soll der Aufwand um 3.5% wachsen und 116 Stellen geschaffen werden.
Selbstverständlich will sich die Regierung dem Staatspersonal auf Kosten der Steuerzahlenden auch wieder grosszugig zeigen und eine Lohnerhöhung von rund 0.9% (0.5% + Mutationsgewinn) gewähren, die nun verharmlosend „Sicherstellung der Lohnsystempflege“ genannt wird. Noch absurder ist der Vordergründige 0% Lohnantrag bei den Lehrpersonen, denn die Lohnerhöhung beträgt aufgrund des neuen Lohnsystems rund 6.5%, was gegenüber den Bürgern transparent auszuweisen ist.
Die SVP hält fest, dass das Budget 2022 – entgegen der Behauptung der Regierung – einmal mehr alles andere als ausgeglichen ist: Entnahmen aus der Ausgleichsreserve von 23.1 Mio., hohe Zahlungen aus dem Finanzausgleich Bund-Kantone von 481.7 Mio. und eine erhoffte Ausschüttung der Nationalbank von 212 Mio. (Budget 2021: 105.5 Mio.!) überdecken das andauernde strukturelle Defizit von über 700 Millionen Franken!
Es ist daher jetzt endlich Zeit, sich auf das Wesentliche zu beschränken und das strukturelle Defizit endlich zu beheben. Die SVP wird sich in der Budgetberatung ein weiteres Mal entsprechend einbringen.
Staufen, 20. August 2021
Weitere Auskünfte für Medienschaffende:
Grossrat Markus Lüthy, Erlinsbach, 079 543 22 10
