Aus dem Grossen Rat – Interpellation zur Sanierung der Prüfhalle des Strassenverkehrsamts von Mario Gratwohl, Walter Stierli und Christoph Hagenbuch

Vorstoss:

Text und Begründung:

Freudig posierte die Regierung beim Spatenstich der Sanierung der Prüfhalle des Strassenverkehrsamts in Schafisheim in den Medien. Die Prüfhalle wird für 17,9 Millionen Franken (inkl. 10% Kostenermittlungstoleranz) saniert. Bei der Berichterstattung des Spatenstichs wird bereits jetzt von Mehrkosten in Höhe von 4,7 Millionen Franken gesprochen, was einer Abweichung vor Baubeginn von über 25% entspricht. Diese Mehrkosten werden mit der Bauteuerung und den Anpassungen am Bauprojekt begründet. Es ist nicht das erste Mal, dass bei Bauten des Kantons Mehrkosten schon beim Baustart auftauchen.

Zu diesen Mehrkosten stellen wir der Regierung folgende Fragen.

Fragen:

1. Wie setzen sich die Mehrkosten zusammen und von welcher Höhe an Mehrkosten geht die Regierung aktuell aus?
2. Es handelt sich um einen normalen Hochbau (keine geologischen Überraschungen usw.) Davon ausgehend: Wurde das Projekt nicht gründlich genug abgeklärt und geprüft oder wurde falsch projektiert?
3. Weshalb waren die Kosten bei der Projektierung nicht vorhersehbar?
4. Welche Projektanpassungen mussten seit dem Zeitpunkt des Projektierungskredits bereits vorgenommen werden? Von diesen Projektanpassungen ausgehend, welche wurden vorgenommen, um dem Kostenwachstum entgegenzuwirken und welche Projektanpassungen haben kostensteigernd gewirkt?
5. Wurden mit den Projektanpassungen zusätzliche Nutzerbedürfnisse berücksichtigt?
6. Was unternimmt die Regierung, damit solche Mehrkosten bereits beim Baustart und auch in der späteren Projektlaufzeit bei künftigen Projekten nicht mehr auftreten?
7. Wird der Planer pauschal entschädigt oder hat er gemäss SIA-Norm auch Anspruch auf weitere Gelder infolge den bereits bekannten Mehrkosten?