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Aus dem Grossen Rat

Bericht aus dem Grossen Rat 14.06.2022

 

Anlässlich der heutigen Grossratssitzung kam es gleich zu Beginn zu einem kontroversen Geschäft. Die Einbürgerungskommission hat ursprünglich das Einbürgerungsgesuch eines jungen, aus dem Balkan stammenden Gesuchstellers abgelehnt, da dieser während des Einbürgerungsprozesses mehrfache Diebstahlsdelikte begangen hat. Diese waren zwar im geringfügigen Bereich, also unter CHF 300 pro Delikt, aber trotzdem ist eine Einbürgerung gemäss geltendem Gesetz unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Mehrere linke Ratsmitglieder, sowie Rita Brem-Ingold, die Vertreterin der Mitte aus Oberwil-Lieli versuchten die wiederholten Straftaten im Plenum zu verharmlosen und den Delinquenten als strebsamen, lernwilligen jungen Mann, als Person mit viel Zukunftsperspektive darzustellen. Harry Lütolf führte in seinem Votum aus, dass eine Einbürgerung gemäss  der eidg. Bürgerrechtsverordnung gesetzeswidrig ist und durch die Einbürgerungskommission nicht bewilligt werden darf, da die Delikte wiederholt stattfanden, auch wenn sie als geringfügig eingestuft werden. Zudem hat der junge Mann die Möglichkeit, sich in einigen Jahren wieder für eine Einbürgerung zu bewerben. Der Rat folgte zu Recht den Anträgen von FDP, einer Mehrheit der Mitte sowie der SVP, lehnte die Einbürgerung mit grosser Mehrheit ab und verhalf damit das geltende Gesetz durchzusetzen.

Unumstritten war hingegen der Antrag zum Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken. Der Rat stimmte einstimmig für den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Herznach und Ueken; zur neuen Einwohnergemeinde Herznach-Ueken.

Viele Diskussionen gab es in der ersten Lesung zur Erweiterung der Kantonsschule Baden. Die Meinungen variierten stark. Viel zu teuer sagen die einen, da zusätzlich mit Kostenüberschreitungen zu rechnen sei und das Projekt nicht nur das Notwendige, sondern auch zuviel wünschenswertes eingeplant sei; u.a. die CHF 330’000, welche für «Kunst am Bau» eingeplant sind. Auch der Mangel an reichlicher Parkfläche wurde bemängelt, da es bei künftigen Sportanlässen durch die Parkplatzsuche zu unhaltbaren Situationen in den Quartierstrassen kommen wird. Fachleute aus der Architektur bemängelten, dass der Kanton das falsche Ausschreibungs- und Projektierungs-Verfahren gewählt habe, welches ein sparsames Bauen per se verunmögliche. Ratsvertreter welcher aus dem schulischen Umfeld stammen, lobten das Projekt als zukunftsweisend. Aus der Kommission BKS stammt ein Minderheitsantrag, welcher verlangt, dass die Botschaft zurückzuweisen sei. U.a. wird verlangt, dass ein um mind. 25 Prozent reduzierter Planungskredit für ein in demselben Umfang redimensioniertes Projekt vorzulegen sei. Der Regierungsrat lehnt diesen Minderheitsantrag ab. Nach sehr ausführlichen Diskussionen entschied der Rat den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Projektierungskredit mit 91 zu 36 Stimmen zuzustimmen. Damit geht das Geschäft in eine zweite Lesung, um dann definitiv entschieden zu werden.

 

René Bodmer SVP-Grossrat

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