Aus dem Grossen Rat

Bericht aus dem Grossen Rat vom 22.03.2022

Der Sitzungstag des Grossen Rates wurde heute mit Gedenken an die verstorbenen Ratsmitglieder begonnen. So auch an den aus Nesselnbach stammende Alt-Grossrat Josef Hubschmid welcher vor kurzem verstorben war. Er gehörte von 1981 bis 1989 dem Grossen Rat an und war in verschiedenen Kommissionen tätig.

Beim Geschäft 22.16 wurde über die 1. Serie der Einbürgerungen in diesem Jahr orientiert. Die Einbürgerungskommission befand über 714 Einbürgerungsbegehren zu handen des Grossen Rates. Die Kommission stimmte 710 Einbürgerungsgesuchen zu, nicht eingetreten ist sie auf drei Gesuche, ein Gesuch wurde abgelehnt. Dieser Gesuchsteller hatte mehrfach gestohlen. Die linke Ratshälfte stellt den Antrag das abgelehnte Einbürgerungsgesuch an den Grossen Rat zu ziehen und so zu versuchen den Entscheid der Kommission zu kippen. So müssen alle Grossräte über dieses Gesuch befinden. Die Fraktionen der FDP und SVP lehnten den Antrag geschlossen ab und unterstützen den Antrag der Einbürgerungskommission welche lange und ausführlich über dieses Gesuch diskutiert hatte. Der Antrag wurde knapp mit 60 Ja zu 54 Nein gutgeheissen. Nun wird dieses Einbürgerungsgesuch an einer der nächsten Sitzung nochmals traktandiert.

Der zweite Zusatzkredit von Fr. 11.44 Millionen für die Ostumfahrung Zurzach gab viel zu reden mit kritischen Voten aller Parteien. Der Grosse Rat beschloss am 15. Januar 2013 den Bau der Ostumfahrung Zurzach für Bruttokosten von Fr. 58.82 Millionen. Bereits am 5. Mai 2015 bewilligte der Grosse Rat den ersten Zusatzkredit über Fr. 15.8 Millionen, da es sich nach höherem Detaillierungsgrad zeigte, dass die Kosten auf Fr. 75.28 Millionen steigen werden. Der Baustart war erst im Januar 2020, heute steht nun schon der zweite Zusatzkredit zur Debatte und die Bruttokosten werden mit Fr. 86.73 Millionen(!) beziffert. Einen grossen Teil der neuen Mehrkosten werden auf geologische Verhältnisse, Coronamassnahmen, Landerwerb, Projektierung und Bauleitung begründet. Fast alle Fraktionssprecher stellten dem Baudepartement und dem Regierungsrat die Frage, ob dieses Projekt sauber und seriös abgeklärt wurde. Der Regierungsrat gab Fehler zu, dass möglicherweise zu wenig oder zu ungenau abgeklärt wurde. Diese Fehler sollten in der Zukunft nicht mehr vorkommen betont er. Die Grossräte stimmten dem Zusatzkredit mit 85 Ja zu 19 Nein zähneknirschend zu. Es hoffen alle, dass dieses Geld nun ausreichen wird.

Bei der Motion 21.248 ging es um ein luftiges und lautes Thema, die «Unterbindung von unsinnigen Laubbläsereinsätzen» in Waldgebieten wurde durch die Motionäre gefordert. Die Regierung wie ein grosser Teil der Ratsmitglieder waren aber der Meinung, dass diese Laubbläsereinsätze nicht in einem Gesetz geregelt werden soll. Man appelliere an den normalen Menschenverstand im Umgang mit Laubbläsern im Sinne aller. Auch die Umwandlung in ein Postulat durch die Motionäre war nicht mehrheitsfähig. Das Postulat wurde klar abgelehnt.

Mario Gratwohl  SVP-Grossrat