Reusspark: Regierungsrat betätigt SVP - SVP verlangt Entschuldigung

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Seit November 2010 forderte die SVP Bezirk Bremgarten vom Verein Gnadenthal (Reusspark), dass sämtliche Arbeiten im Rahmen des Projektes "Umbau und Erweiterung Personalhaus 1" gemäss dem Submissionsdekret des Kantons Aargau öffentlich ausgeschrieben werden. Es geht um ein Vergabevolumen von heute ca. 15 Mio. Franken (ursprünglich ca. 11 Mio.). Der Kanton Aargau subventioniert das Projekt mit einem Beitrag von 3.8 Mio. Nach Auffassung der SVP Bezirk Bremgarten müssen alle Vergaben öffentlich ausgeschrieben werden, weil der Reusspark kommunale und kantonale Aufgaben wahrnimmt. Es geht um das Einsparen von öffentlichen Geldern und um den Wettbewerb.

In den vergangenen Monaten haben Exponenten des Vereins Gnadenthal mehrfach die SVP angegriffen. Reusspark-Präsident Werner Huber hat mehrfach öffentlich behauptet, sein Verein habe das Submissionsdekret richtig angewendet und in § 5 Submissionsdekret bestehe ein Widerspruch zwischen den Buchstaben c und d. Anlässlich der Generalversammlung seines Vereins hat sich Werner Huber sogar dazu verstiegen, die SVP und ihre Grossräte Gregor Biffiger und Andreas Glarner als "Schwarzfahrer und Trittbrettfahrer" zu verunglimpfen.

Kürzlich hat der Regierungsrat eine Interpellation der Grossräte Urs Leuenberger (CVP), Bettina Ochsner (FDP) und Hans Dössegger (SVP) zu diesem Themenkreis beantwortet. Darin hat sich die von der SVP Bezirk Bremgarten vorgebrachte Kritik zu 100% bewahrheitet. Die Begründung von Reusspark-Präsident Werner Huber haben sich als haltlose Ausreden entpuppt. Die Vorschriften des Submissionsdekrets sind widerspruchsfrei und müssen auch vom Reusspark eingehalten werden - ohne Wenn und Aber. Als ehemaliger langjähriger Präsident des Verwaltungsgerichts kennt Werner Huber (CVP) das Submissionsrecht sehr gut. Trotzdem hat er das Submissionsdekret nicht angewendet und zusätzlich die SVP-Exponenten beschimpft. Die SVP Bezirk Bremgarten fordert Werner Huber auf, sich bei ihr und den SVP-Grossräten Gregor Biffiger und Andreas Glarner für die unberechtigten Anwürfe zu entschuldigen.

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