Nein zu neuen finanziellen Zwängen für die Gemeinden

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Obwohl das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Venehmlassung von 70% abgelehnt wurde, erfrecht sich der Regierungsrat, dem Grossen Rat das Geschäft dennoch zu unterbreiten. Damit sollen die heute eh bereits stark belasteten Gemeinden finanziell noch einmal zusätzlich mit einem Betrag in der Grössenordnung der Pflegefinanzierung belastet werden! einmal mehr will der Regierungsrat befehlen, zahlen sollen aber andere.

Die SVP Aargau will keine neue Staatsaufgabe schaffen!


Nachdem die Tagesstrukturen mit dem Bildungskleeblatt vom Volk 2009 und die Teilrevision des SPG im Januar 2012 in der zweiten Lesung vom Parlament deutlich abgelehnt wurden, ist auf ein Rahmengesetz mit der Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung vollständig zu verzichten. Die SVP sieht keinen Handlungsbedarf der Volksinitiative "Kinder und Eltern" des ALV einen direkten Gegenvorschlag entgegen zu stellen. Das Aargauer Stimmvolk sollte über die völlig überladene und nicht zielführende Volksinitiative abstimmen. Wir betrachten das vorgeschlagene Rahmengesetz als untauglich und lehnen dieses aus folgenden Gründen ab:

  1. Die familienergänzende Kinderbetreuung muss freiwillig bleiben, damit auch die Selbstverantwortung in der Familie gestärkt wird.
  2. Die in der Vorlage aufgezählten Argumente sind bereits bei vielen Gemeinden teilweise oder ganz umgesetzt und funktionieren auch ohne ein neues Rahmengesetz ausgezeichnet. Insbesondere bei den Gemeinden die für sich mit ihren individuellen Angeboten einen Standortvorteil ableiten.
  3. Der verweis auf die Freiwilligkeit ist Augenwischerei. Die Gemeinden werden mit dem Vorschlag verpflichtet den Kindern ab Geburt bis zum Abschluss der Primarschule, also in den ersten 12 Lebensjahren, den Zugang zu bedarfsgerechten Angeboten sicherzustellen.
  4. Der Verwaltungsapparat wird mit dem Rahmengesetz unnötig weiter ausgebaut und die Infrastrukturkosten werden, trotz der Beteiligung der Erziehungsberechtigten, zu enormen Mehrkosten führen.
  5. Die Familie wird mit der Neuregelung nicht gestärkt, sondern es entsteht eine Mentalität des Versorgerstaates.
  6. Die Lastenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden sollte durch das Wegfallen der Verbundaufgabe zwar im Lastenausgleich kompensiert werden, was wir grundsätzlich unterstützen, aber leider kann das in der Gesamtbilanz niemand mehr nachvollziehen.
  7. Auch wenn der Besuch der Betreuungsangebote freiwillig ist, müssen die Infrastrukturen und Personalressourcen bereitgestellt werden. Es ist zu befürchten, dass mit steigenden Angeboten auch die Nachfrage steigen wird. Damit steigen die Kosten in einem solchen Masse, dass sie mit höheren Steuereinnahmen nicht kompensiert werden können.
Fazit: Wenn wir die Angebote, die bei den Gemeinden ohne Zwang des Kantons entstanden sind mit denjenigen vor zehn Jahren vergleichen, stellen wir eine markante Zunahme fest. Dies zeigt deutlich, dass die familienergänzenden Angebote der Gemeinden auf der Basis der Freiwilligkeit, ohne Zwang einer neuen Gesetzesregelung und ohne Staatsintervention, durchaus gut funktioniert.

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