Handlanger finanzhungriger Krisenstaaten

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Editorial von Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz

„Die Schweiz krankt international immer noch an der Schwerfälligkeit ihres politischen Systems; sie braucht für Reformen im Inland viel Zeit, muss immer alle Betroffenen einbeziehen." Wer solches sagt, lässt tief in sein Staatsverständnis blicken. Das Zitat stammt von Pascal Saint-Amans, Steuerchef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der Spitzenfunktionär der OECD attestierte der Schweiz über das vergangene Wochenende in einem Zeitungsinterview „phänomenale Fortschritte" in Steuerfragen. Solches Lob schmerzt. Die OECD hat das Ziel, den wachsenden Finanzhunger hoch verschuldeter Staaten zu stillen und weltweit hohe Steuern durchzusetzen. Auch in der Schweiz hat sie damit leider zunehmend Erfolg.

In hoher Kadenz setzen derzeit die grössten Schuldner der Welt über internationale Organisationen ihre Interessen durch. Sie prägen weltweite Standards und geben damit vor, wer sich „konform" verhält und wer nicht. Auf diese Weise wurden in den vergangenen Jahren auch die OECD oder der Internationale Währungsfonds immer mehr zu Handlangern der G-8, der G-20 und der Europäischen Union. Die verfolgten Interessen sind ein Spiegelbild des Zustands der tonangebenden Staaten: Sind die öffentlichen Haushalte nicht mehr im Griff, werden Bürger und Unternehmen zunehmend auf ihre Funktion als Steuerzahler reduziert. Automatischer Informationsaustausch (sprich: gläserner Bürger), Beseitigung schädlicher Steuerpraktiken (sprich: das Unterbinden tiefer Steuersätze) und die weltweite Harmonisierung (sprich: weniger Souveränität und Demokratie - mehr Zentralismus) sind die Schlagworte einer Epoche, in der das Recht des Stärkeren die Rechtsstaatlichkeit zunehmend ablöst. Geführt wird dieser Kreuzzug unter den Flaggen von angeblicher Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Moral.

Die Schweiz zieht mit
Auch in der Schweiz lassen sich Politiker, Beamte und Wirtschaftsfunktionäre von diesem internationalen Treiben beeindrucken. Und sie sind offensichtlich kaum mehr in der Lage, die Interessen anderer Staaten von den Interessen der Schweiz zu unterscheiden. „Lösungsorientiert", „innovativ" und „progressiv" sei eine solche Politik, liess BDP-Präsident Landolt kürzlich verlauten. Orientierungslosigkeit, Anpassertum und Defätismus wurden kaum je in einer schillernderen Verpackung präsentiert.

Die Liste aktueller politischer Geschäfte, mit welchen die Schweiz derzeit scheibchenweise traditionelle Qualitäten wie Rechtssicherheit, Privatsphäre, persönliche Freiheit oder Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel setzt, ist lang: Revision Steuerstrafrecht, Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI), Änderung des Geldwäschereigesetzes (Anpassung Sorgfaltspflichten der Banken), FATCA-Abkommen mit den USA, Verhandlungen über die Erweiterung des EU-Zinsbesteuerungsabkommens, Steuerdialog mit der EU, Vorschläge des EDA zur Lösung institutioneller Fragen mit der EU, Empfehlungen der Expertengruppe Brunetti usw.

Beim Grundsätzlichen bleiben
Ob dieser Fülle an Themen und Vorlagen ist es selbst für Polit-Insider zunehmend schwierig den Überblick zu behalten. Umso herausfordernder ist es, eine kohärente politische Strategie zu entwickeln und durchzuziehen. Damit kämpft offensichtlich auch der Bundesrat. Alles in Frage zu stellen und an allen Schrauben gleichzeitig zu drehen, ist unter Druck sicher nicht der richtige Ansatz. Vielmehr drängt es sich auf, in schwierigen Situationen Grundsätzliches und Bewährtes als Kompass zu nehmen. Für die Schweiz muss dies bedeuten, alles zu unternehmen, um Wohlstand und Unabhängigkeit zu bewahren. Dabei helfen letztlich auch die direktdemokratischen Spielregeln, welche in unserer Verfassung definiert sind. Die vorgesehenen Abläufe im politischen Entscheidungsprozess sind einzuhalten, der Einbezug der betroffenen Kreise ist sicherzustellen und die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.

Es ist nämlich gerade diese „Schwerfälligkeit des politischen Systems", die von OECD-Funktionär Saint-Amans beklagt wird, welche die Schweiz in der Vergangenheit immer wieder davor bewahrt hat, die gleichen Fehler zu machen wie die Anderen. Dies ist weder ein Zeichen von Hochmut noch von Selbstüberschätzung, sondern genau das Gegenteil: eine bisher durchaus erfolgreiche Strategie eines weltoffenen und demokratischen Kleinstaates, der seine Grenzen kennt.

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