Erbschaftssteuer: Die Zeche zahlt der Mittelstand

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Die Parteileitung der SVP hat gegenüber dem Bundesrat ihre grosse Sorge im Zusammenhang mit den Folgen der kürzlich eingereichten Erbschaftssteuer-Initiative zum Ausdruck gebracht. Diese Initiative richtet bereits heute Schaden an. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz wird auch hier einmal mehr auf dem Buckel des Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmen stattfinden, welche letztlich mehr Steuern zahlen und Arbeitsplätze abbauen müssten. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, die Initiative abzulehnen und rasch zur Abstimmung zu bringen. Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens an den Gesamtbundesrat:

 

Rettung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Erhaltung des Steuersubstrates. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» vordringlich behandeln.

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

 

Mit grosser Sorge haben wir von der Einreichung der Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» Kenntnis genommen. Die Volksinitiative will rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 eine Erbschaftssteuer von 20% einführen. Diese Erbschaftssteuer wäre zusätzlich zu den bereits entrichteten Vermögenssteuern geschuldet. In der Schweiz ist die Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich schon heute überdurchschnittlich hoch. Beides, sowohl eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer, kennen nur wenige OECD-Staaten. Die meisten Kantone haben deshalb die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da diese einem massiven Standortnachteil entspricht. Schweden hat sowohl die Erbschafts- als auch die Vermögenssteuer eliminiert. In der Schweiz stammt ein grosser Teil des Steuersubstrates von relativ wenigen Steuerzahlern mit hohem Vermögen. Es ist sicher, dass viele - namentlich ausländische - aber auch schweizerische vermögende Steuerzahler das Land verlassen und auch nicht zuziehen werden - und zwar schon ab heute, alleine durch die drohende Möglichkeit einer solchen Regelung.

 

Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer wäre deshalb ein massiver und kaum verkraftbarer Schlag für den Wirtschaftsstandort Schweiz, und ruft früher oder später nach einer Steuererhöhung. Betroffen wäre die gesamte Wirtschaft und alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, insbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde. Die Verunsicherung ist seit Einreichung der Initiative gross. Die Vorlage entfaltet deshalb bereits jetzt negative Effekte auf den Standort Schweiz.

 

Diese Initiative stellt heute die grösste Bedrohung der Arbeitsplätze und des Steuersubstrates dar. Diese Gefahren müssen unverzüglich abgewendet werden.

 

Wir bitten den Bundesrat deshalb eindringlich, die Initiative unverzüglich zu behandeln und diese dem Parlament in den nächsten drei Monaten ohne Gegenentwurf vorzulegen. Ziel muss sein, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch in diesem oder spätestens im kommenden Jahr über diese Initiative befinden können. Nur so kann möglichst rasch Rechtssicherheit hergestellt und der Schaden für den Standort Schweiz in Grenzen gehalten werden.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Nationalrat Toni Brunner

Parteipräsident

Nationalrat Adrian Amstutz

Fraktionspräsident

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