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Heute hat der Bundesrat die Botschaft und den Rahmenkredit von 11.35 Milliarden Franken für die Internationale Zusammenarbeit, d.h. Entwicklungszusammenarbeit, technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe sowie humanitäre Hilfe während der nächsten 4 Jahre festgelegt. Die SVP fordert, dass Entwicklungshilfegelder an die Kooperation der entsprechenden Länder in Bezug auf die Verhinderung der oft illegalen Einwanderung in die Schweiz und die Bereitschaft, Rückübernahmeabkommen auch tatsächlich umzusetzen, zu koppeln sind. Es darf nicht sein, dass die Schweiz sich nach wie vor an der Nase herumführen lässt von Staaten, die zwar bereitwillig Geld von uns annehmen, andererseits aber nicht kooperieren wollen, wenn es um die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern oder anderer, in der Schweiz illegal anwesender, Landsleute geht. Auch bei der Internationalen Zusammenarbeit sind die Schweizer Interessen stärker in den Vordergrund zu rücken.
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