Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat spricht weiterhin Geld ohne Koppelung an Kooperation
Heute hat der Bundesrat die Botschaft und den Rahmenkredit von 11.35 Milliarden Franken für die Internationale Zusammenarbeit, d.h. Entwicklungszusammenarbeit, technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe sowie humanitäre Hilfe während der nächsten 4 Jahre festgelegt. Die SVP fordert, dass Entwicklungshilfegelder an die Kooperation der entsprechenden Länder in Bezug auf die Verhinderung der oft illegalen Einwanderung in die Schweiz und die Bereitschaft, Rückübernahmeabkommen auch tatsächlich umzusetzen, zu koppeln sind. Es darf nicht sein, dass die Schweiz sich nach wie vor an der Nase herumführen lässt von Staaten, die zwar bereitwillig Geld von uns annehmen, andererseits aber nicht kooperieren wollen, wenn es um die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern oder anderer, in der Schweiz illegal anwesender, Landsleute geht. Auch bei der Internationalen Zusammenarbeit sind die Schweizer Interessen stärker in den Vordergrund zu rücken.
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SVP fordert PUK zur Nationalbank und deren Aufsicht
Die SVP-Parteileitung fordert im Zusammenhang mit den durch die Familie Hildebrand auf seinem Konto getätigten Devisengeschäfte rasch Konsequenzen. Es ist widerrechtlich und völlig unhaltbar, dass leitende Exponenten der Schweizerischen Nationalbank sowie deren privates Umfeld Devisengeschäfte tätigen. Philipp Hildebrand ist deshalb als Präsident des Direktoriums der Nationalbank nicht mehr tragbar.
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Reusspark: Regierungsrat betätigt SVP - SVP verlangt Entschuldigung
Seit November 2010 forderte die SVP Bezirk Bremgarten vom Verein Gnadenthal (Reusspark), dass sämtliche Arbeiten im Rahmen des Projektes "Umbau und Erweiterung Personalhaus 1" gemäss dem Submissionsdekret des Kantons Aargau öffentlich ausgeschrieben werden. Es geht um ein Vergabevolumen von heute ca. 15 Mio. Franken (ursprünglich ca. 11 Mio.). Der Kanton Aargau subventioniert das Projekt mit einem Beitrag von 3.8 Mio. Nach Auffassung der SVP Bezirk Bremgarten müssen alle Vergaben öffentlich ausgeschrieben werden, weil der Reusspark kommunale und kantonale Aufgaben wahrnimmt. Es geht um das Einsparen von öffentlichen Geldern und um den Wettbewerb.
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