Jetzt ist Zeit, gegenüber der EU den «Reset-Knopf» zu drücken!
Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrates. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis das EDA übernimmt.
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Bewährte Selbstbestimmung zurückerlangen!
Am 12. August 2016 hat die SVP mit 116'428 gültigen Unterschriften die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eingereicht.
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Gründung SVP Fischbach-Göslikon
Die Generalversammlung der SVP Niederwil-Nesselnbach hat am 2. Juni 2017 einstimmig die Gründung einer Untersektion SVP Fischbach-Göslikon beschlossen. Am 22. Juni 2017 fand nun die Gründungsfeier der neuen Ortspartei statt. Präsident Adrian Gratwohl konnte gegen 50 Parteimitglieder und Sympathisanten im Restaurant Lohren willkommen heissen.
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Die SVP steht alleine ein für die Unabhängigkeit der Schweiz!

Der Nationalrat hat heute gegen den alleinigen aber geschlossenen Widerstand der SVP deren parlamentarische Initiative (16.465) für die Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes abgelehnt.

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Kantonspolizeiposten im Bezirk Bremgarten
Die SVP Bezirk Bremgarten fordert vom Regierungsrat einen Kantonspolizeiposten in Bremgarten oder Wohlen!
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Bezirksvorstand hat sich neu konstituiert
An der Generalversammlung der SVP Bezirk Bremgarten vom 28. März 2017 im Restaurant Schönau in Wohlen wurden Mario Gratwohl (Unternehmer, Niederwil), Tanja Gauch (SB Personal, Niederwil) und Hugo Kreyenbühl (Gemeindeschreiber, Fischbach-Göslikon) neu in den Vorstand der SVP Bezirkspartei gewählt.
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Masseneinwanderung endlich beschränken!
Der heutige Entscheid des Bundesrates, auf die Verabschiedung eines Gegenentwurfs zur Rasa-Initiative zu verzichten und diese dem Parlament zur Ablehnung zu empfehlen, entspricht der Forderung der SVP. Eine Annahme der Initiative bedeutet nämlich die Fortsetzung der unbegrenzten Masseneinwanderung. Gleiches wäre bei den vom Bundesrat in Erwägung gezogenen Gegenvorschlägen der Fall gewesen. Weiterlesen
Bundesrat will privates Sparkapital enteignen
Der Bundesrat hat am 25. November seine Pläne zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) in die Vernehmlassung geschickt. Primär will er den Zugriff auf das persönlich ersparte Alterskapital der beruflichen Vorsorge (BVG) einschränken.So wird etwa ein Vorbezug zur Aufnahme einer selbständigen Berufstätigkeit verboten. Die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger über das persönlich angesparte Alterskapital werden mit den Vorschlägen des Bundesrates in inakzeptabler Weise beschnitten, während zentrale Probleme im Bereich der EL weiterhin unangetastet bleiben.
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Parlament verweigert Umsetzung der Ausschaffungsinitiative - Nun ist das Volk mit der Durchsetzungsinitiative am Ball
Der Nationalrat hat heute die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative - rund 4 1/2 Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände - verweigert. Nachdem sich CVP und FDP von dem von ihnen in der ersten Lesung noch mitgetragenen Kompromiss verabschiedet haben, bleibt nur noch der Weg über die Durchsetzungsinitiative. Mit dieser kann das Volk nun im kommenden Jahr das Heft in die Hand nehmen und eine Umsetzung seines Entscheides von 2010 sicherstellen.
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Nein zu neuen finanziellen Zwängen für die Gemeinden
Obwohl das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Venehmlassung von 70% abgelehnt wurde, erfrecht sich der Regierungsrat, dem Grossen Rat das Geschäft dennoch zu unterbreiten. Damit sollen die heute eh bereits stark belasteten Gemeinden finanziell noch einmal zusätzlich mit einem Betrag in der Grössenordnung der Pflegefinanzierung belastet werden! einmal mehr will der Regierungsrat befehlen, zahlen sollen aber andere.
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Handlanger finanzhungriger Krisenstaaten
"Die Schweiz krankt international immer noch an der Schwerfälligkeit ihres politischen Systems; sie braucht für Reformen im Inland viel Zeit, muss immer alle Betroffenen einbeziehen." Wer solches sagt, lässt tief in sein Staatsverständnis blicken. Das Zitat stammt von Pascal Saint-Amans, Steuerchef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der Spitzenfunktionär der OECD attestierte der Schweiz über das vergangene Wochenende in einem Zeitungsinterview "phänomenale Fortschritte" in Steuerfragen. Solches Lob schmerzt. Die OECD hat das Ziel, den wachsenden Finanzhunger hoch verschuldeter Staaten zu stillen und weltweit hohe Steuern durchzusetzen. Auch in der Schweiz hat sie damit leider zunehmend Erfolg.
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Erbschaftssteuer: Die Zeche zahlt der Mittelstand
Die Parteileitung der SVP hat gegenüber dem Bundesrat ihre grosse Sorge im Zusammenhang mit den Folgen der kürzlich eingereichten Erbschaftssteuer-Initiative zum Ausdruck gebracht. Diese Initiative richtet bereits heute Schaden an. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz wird auch hier einmal mehr auf dem Buckel des Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmen stattfinden, welche letztlich mehr Steuern zahlen und Arbeitsplätze abbauen müssten. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, die Initiative abzulehnen und rasch zur Abstimmung zu bringen.
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Und der zweite Streich folgt sogleich.....
Die gleichen Kreise, welche sich derzeitfür einen neuen Artikel über die Familienpolitik in der Bundesverfassung stark machen, haben bereits den nächsten Streich vorbereitet. Vergangene Woche ging fast unbemerkt die Vernehmlassung zu einer neuen Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung zu Ende. Das Schema ist immer wieder das Gleiche: Der Bund soll eine "aktive Kinder- und Jugendpolitik betreiben" und dazu umfassende Kompetenzen erhalten. Über die konkreten Folgen und Kosten schweigen sich die Behörden auch hier aus.
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Institutionelle Anbindung an die EU muss vors Volk

Das NEIN zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!" war aufgrund der massiven Angstkampagne der Gegner voraussehbar. Die SVP wird Bundesrat und Gegner der Vorlage beim Wort nehmen, dass das Volk bei wirklich wichtigen Vorlagen, wie z.B. bei der im Rahmen des Energieabkommens vorgesehenen institutionellen Anbindung an die EU, abstimmen darf. Die SVP wird sich weiterhin für die Stärkung und den Ausbau der Volksrechte, insbesondere in der Aussenpolitik, einsetzen. Auch der Bundesrat hat hier einen Handlungsbedarf ausgemacht. Die schweizerische Aussenpolitik war in den vergangenen Jahren allzu oft geprägt von Anpassertum und der Aufgabe von Unabhängigkeit und Standortvorteilen.

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Europa in der ExistenzkriseSchweiz: Musterschüler und Prügelknabe

 „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“ Otto von Bismarcks Idee eines staatlich verordneten Sozialversicherungssystems war zwar revolutionär, doch waren die Leistungen im deutschen Kaiserreich anfänglich noch sehr bescheiden. Beispielsweise war die erste Altersversicherung nur als Ergänzungsleistung konzipiert und griff erst ab dem 70. Lebensjahr, und dies obwohl die mittlere Lebenserwartung damals nur 47 Jahre betrug.

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Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat spricht weiterhin Geld ohne Koppelung an Kooperation
Heute hat der Bundesrat die Botschaft und den Rahmenkredit von 11.35 Milliarden Franken für die Internationale Zusammenarbeit, d.h. Entwicklungszusammenarbeit, technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe sowie humanitäre Hilfe während der nächsten 4 Jahre festgelegt. Die SVP fordert, dass Entwicklungshilfegelder an die Kooperation der entsprechenden Länder in Bezug auf die Verhinderung der oft illegalen Einwanderung in die Schweiz und die Bereitschaft, Rückübernahmeabkommen auch tatsächlich umzusetzen, zu koppeln sind. Es darf nicht sein, dass die Schweiz sich nach wie vor an der Nase herumführen lässt von Staaten, die zwar bereitwillig Geld von uns annehmen, andererseits aber nicht kooperieren wollen, wenn es um die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern oder anderer, in der Schweiz illegal anwesender, Landsleute geht. Auch bei der Internationalen Zusammenarbeit sind die Schweizer Interessen stärker in den Vordergrund zu rücken.
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SVP fordert PUK zur Nationalbank und deren Aufsicht
Die SVP-Parteileitung fordert im Zusammenhang mit den durch die Familie Hildebrand auf seinem Konto getätigten Devisengeschäfte rasch Konsequenzen. Es ist widerrechtlich und völlig unhaltbar, dass leitende Exponenten der Schweizerischen Nationalbank sowie deren privates Umfeld Devisengeschäfte tätigen. Philipp Hildebrand ist deshalb als Präsident des Direktoriums der Nationalbank nicht mehr tragbar.
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Reusspark: Regierungsrat betätigt SVP - SVP verlangt Entschuldigung
Seit November 2010 forderte die SVP Bezirk Bremgarten vom Verein Gnadenthal (Reusspark), dass sämtliche Arbeiten im Rahmen des Projektes "Umbau und Erweiterung Personalhaus 1" gemäss dem Submissionsdekret des Kantons Aargau öffentlich ausgeschrieben werden. Es geht um ein Vergabevolumen von heute ca. 15 Mio. Franken (ursprünglich ca. 11 Mio.). Der Kanton Aargau subventioniert das Projekt mit einem Beitrag von 3.8 Mio. Nach Auffassung der SVP Bezirk Bremgarten müssen alle Vergaben öffentlich ausgeschrieben werden, weil der Reusspark kommunale und kantonale Aufgaben wahrnimmt. Es geht um das Einsparen von öffentlichen Geldern und um den Wettbewerb.
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